Jüdische Gemeinde kann Gehälter der Mitarbeiter zeitnah zahlen
Nach Abstimmung im Gemeindeparlament provoziert Opposition Tumulte

Auf der ordentlichen Repräsentantenversammlung am Donnerstagabend hat das Gemeindeparlament die Beleihung eines Grundstücks zur Sicherung eines Kredits beschlossen. Damit können die Gehälter der Mitarbeiter nun zeitnah gezahlt werden. Sollte der Senat seiner Zahlungspflicht aus dem Staatsvertrag doch noch kurzfristig nachkommen, wird der Kredit nicht in Anspruch genommen. Er dient in jedem Fall nur zur Überbrückung, das Grundstück wird nicht veräußert. Der Vorstand wird auch künftig seiner Linie treu bleiben, keine Immobilien zu veräußern, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, die Vermögenswerte der Gemeinde zu bewahren“, so der Vorsitzende Dr. Gideon Joffe.
Direkt im Anschluss an die Abstimmung war es zu körperlichen Übergriffen auf Repräsentanten gekommen, die für die Beleihung des Grundstücks gestimmt hatten. Diese wurden von Repräsentanten der Opposition und deren Unterstützern aus dem Publikum attackiert. Dr. Gideon Joffe, bedauerte die von der Opposition provozierten Tumulte. Das Benehmen einzelner Oppositionsvertreter sei nicht mehr zu entschuldigen. „Es ist schade, dass die Opposition ihre eigenen politischen Ambitionen über das Wohlergehen der Mitarbeiter stellt“, so Dr. Joffe weiter.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Gemeindemitglieder,

Ende April hat ein 4,5-stündiges Gespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und der Senatsverwaltung für Kultur stattgefunden. Das Gespräch war überaus offen und vertraut. Erstmalig wurden dem Vorstand Informationen übermittelt, die uns bisher unbekannt waren. Zu diesen unbekannten Informationen gehört eine alte „Verabredung“ zwischen Gemeinde und Senatsverwaltung, der zufolge der Staatszuschuss begrenzt werden dürfe. Der Staatszuschuss ist das Herzstück des 1994 geschlossenen Staatsvertrags zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Land Berlin.
Die Berechnung des Staatszuschusses ist einfach. 40% der geplanten Personalkosten der Gemeinde sind hierfür die Grundlage. Vom Staatszuschuss werden vor allem die folgenden Positionen bezahlt:

• Sachkosten (z.B. Reinigung, Versicherungen, Reparaturen, Strom, etc.)
• Mitarbeiter der Verwaltung
• Kultuspersonal (Rabbiner, Kantoren, Maschgichim, Friedhofspersonal, etc.)
• Seniorenclubs

Finanzvorstand Edward Datel, der bei einem der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Welt tätig ist, hat bereits vor Monaten die Haushaltspläne und Bilanzen der vergangenen Jahre geprüft. Das wichtigste Ergebnis der Prüfung ist, dass die Gemeinde seit Jahren auf einen hohen sechsstelligen Betrag aus dem Staatsvertrag verzichtet hat. Die Finanzabteilung der Gemeinde hat dafür keine Erklärung. Schließlich wird eine Begrenzung des Staatszuschusses mit keinem einzigen Wort im Staatsvertrag erwähnt. Nun stellt sich heraus, dass die Gemeinde seit Jahren ihre Rechte nicht in Anspruch nimmt, weil es diesbezüglich angeblich eine Verabredung gibt.

Der Vorstand der Gemeinde kennt diese Verabredung jedoch nicht. Auch der seit fast 20 Jahren amtierende Protokollant der Gemeinde kann sich nicht erinnern, dass diese Verabredung jemals Thema einer Sitzung des Gemeindeparlaments oder des Finanz- oder Rechtsausschusses gewesen sei. Die aktuelle Diskussion zwischen Senat und Gemeindevorstand lässt sich letztlich genau auf diesen einen Punkt zurückführen.

Eine Begrenzung des Staatszuschusses stellt eine Änderung des 1994 unterschriebenen Staatsvertrages zwischen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Berliner Senat dar. Einer solchen Änderung muss jedoch sowohl das Gemeindeparlament als auch das Abgeordnetenhaus von Berlin zugestimmt haben. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

Und noch etwas ist nicht erfolgt, nämlich die Beteiligung von Gemeindemitarbeitern an Lohnsteigerungen des Landes Berlin. Seit 2001 werden Mitarbeiter der Gemeinde nach Tarifen aus dem Jahr 2001 entlohnt. Nehmen wir als Beispiel unsere Lehrer. Bei Ihnen ist die Vergleichbarkeit am einfachsten. Die meisten Lehrer verdienen etwa 10% weniger als Kollegen staatlicher Schulen. Jedes Jahr fehlen in Berlin mindestens 500 bis 1000 Lehrer. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann unsere Lehrer anfangen, sich an anderen Schulen umzusehen. Viele von ihnen haben dies bereits angekündigt. Das ist verständlich, denn bei einem Gehaltsunterschied von 10% kommt man am Ende eines Berufslebens auf eine Summe von ca. 150.000 €. Aus Sicht der Gemeinde ist dieser Gehaltsunterschied in Verbindung mit dem Stichwort „Altersarmut“ besonders bedrohlich.
Deshalb beginnen wir dieses Jahr mit einer längst überfälligen Angleichung der Gehälter. Der Vorstand hat den Mitarbeitern, die einen Anspruch darauf haben, eine Steigerung ihres Gehalts um zunächst drei Prozent zugesagt. Im kommenden Jahr sind weitere drei Prozent geplant. Wir hoffen, dass es der Gemeinde in den nächsten fünf Jahren gelingen wird, die Schlechterstellung unserer Mitarbeiter im Vergleich zu Mitarbeitern des Landes Berlin zu beenden.

Immerhin haben die sich jährlich wiederholenden unkorrekten Berechnungen des Staatszuschusses und die schlechtere Bezahlung der Mitarbeiter im Ergebnis dem Land Berlin einen zweistelligen Millionenbetrag erspart. Sie lesen richtig: Auf etwa 10 Millionen Euro hat die Gemeinde in den letzten Jahren verzichtet. Man kann in der Tat sogar von einem Solidaritätsbeitrag der Gemeinde hinsichtlich der knappen Kassen Berlins sprechen. Die Solidarität ging sogar so weit, dass die Gemeinde ihr eigenes Vermögen aufgelöst hat, um ihr Defizit zu decken, das auch aus der Falschberechnung des Staatszuschuss resultierte. Mehrere Immobilien und so gut wie alle Wertpapiere wurden verkauft.

In Berlin gibt es wahrscheinlich keine Institution, die ihre gesetzlich garantierten Ansprüche so eindeutig vernachlässigt hat. Trotz allem wird die Jüdische Gemeinde gegenüber dem Land Berlin weiterhin ihren Solidaritätsbeitrag leisten. So wird Berlin weiterhin Millionen sparen, weil alle seit dem Jahr 2008 neu eingestellten Mitarbeiter der Gemeinde keinen Anspruch mehr auf Betriebsrente haben.

Leider kann es sich die Gemeinde nun finanziell nicht mehr erlauben, ihre Solidarität in allen Bereichen zu demonstrieren. Dies wurde der Senatsverwaltung für Kultur auch mitgeteilt. Ein Grund dafür ist auch die Verpflichtung zur Rückzahlung überhöhter Gemeinderenten in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Wir denken, für die meisten Beteiligten auf Gemeinde- und Senatsseite ist dies auch mehr als verständlich. Wir werden versuchen, unseren Verpflichtungen weiterhin nachzukommen. Nur erbitten wir zukünftig eine Verrechnung zwischen berechtigten Ansprüchen aus dem Staatsvertrag und Rückzahlung wegen zu viel gezahlter Renten.

So dürfte die Gemeinde nach kurzer Zeit wieder schuldenfrei sein und der Weg zum Aufbau einer gerade erst erwachenden Jüdischen Gemeinde wäre gesichert. Denn nach Abzahlung der Schulden hätte die Gemeinde durch die nunmehr korrekte Berechnung des Staatszuschusses wieder genug Geld für weitere Krippen, Kindergärten, für eine Gemeinschaftsschule und für eine Modernisierung unseres Seniorenzentrums.

Der Wirtschaftsplan 2013 wurde im März ordnungsgemäß vom Gemeindeparlament verabschiedet und mit einem detaillierten Stellenplan dem Senat vorgelegt. Als Vorstand können wir verstehen, dass Mitarbeiter der Senatsverwaltung für die Prüfung des Wirtschaftsplans 2013 etwas Zeit benötigen. Schließlich hat die Gemeinde auch mit Hilfe einer renommierten Kanzlei lang genug ihre Ansprüche auf eine Erhöhung des Staatszuschusses um etwa eine Million Euro prüfen lassen.

Die Prüfung der Senatsverwaltung darf aber nicht auf Kosten der Mitglieder, Mitarbeiter und Partner der Gemeinde gehen. Eine rote Linie wird dann nämlich überschritten. Der Vorstand hat bereits vor Wochen vorgeschlagen, eine Auszahlung des Staatszuschusses basierend auf dem Wirtschaftsplan 2012 zu veranlassen, um das reguläre Gemeindeleben nicht zu gefährden. Die Ansprüche aus dem Haushalt 2013 lassen sich schließlich im Verlauf des Jahres 2013 klären.

So wie in jeder Organisation, gibt es auch bei der Senatsverwaltung für Kultur Menschen, die mehr, andere wiederum, die weniger kooperativ sind. Letztere pochen darauf, den Anteil des Staatszuschusses für das zweite Quartal erst auszuzahlen, wenn die Gemeinde ihre Ansprüche weiter begrenzt.

Vereinfacht formuliert lautet die Forderung: „Unterschreibe mir, dass Du auf Deine Rechte verzichtest, und wir zahlen Dir Dein Geld aus. Wenn Du damit nicht einverstanden bist, sieh zu, wie Du klar kommst!“ Dieses Verhalten wird aller Voraussicht nach leider dazu führen, dass die Mai-Gehälter der Gemeindemitarbeiter und die Rechnungen für unsere Dienstleister nur noch verspätet bezahlt werden können. Der Vorstand bittet bereits jetzt um Verständnis dafür.

Natürlich wird sich die Gemeinde dieser unfairen und illegitimen Form der Einflussnahme nicht beugen. Im Gegenteil, sie ist entschlossener denn je, für ihre Rechte einzutreten. Der kurzfristige Ärger über die verspätete Gehaltszahlung wird aber durch die zukünftige Stabilisierung der finanziellen Lage der Gemeinde mehr als ausgeglichen.

Die stabilisierte finanzielle Lage wiederum wird dazu beitragen, das Verscherbeln der Gemeindeimmobilien und der Wertpapiere zu stoppen. Wir hinterlassen künftigen Generationen eine gesunde und blühende Jüdische Gemeinde auf finanziell stabilen Füßen, deren Existenz durch Vermögenswerte gesichert wird.

Der Vorstand und die KOACH-Fraktion

wünschen Ihnen

Chag Schawuot Sameach

Dr. Gideon Joffe