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Berliner Behörden ermöglichen Hass-Demo auf dem Ku’damm

01.April 2020 | Pressemitteilung | Gesellschaft

Es war mehr als verstörend, am 23. Februar aus dem Tagesspiegel zu erfahren, dass sich Dank der Untätigkeit der »Verkehrslenkung Berlin« (VLB) Judenhasser auf dem Prachtboulevard austoben können.

Die Organisatoren der Oldtimer-Parade »Classic Days« haben im Frühjahr 2019 begonnen, dieses dreitägige Event am Wochenende des 16. Mai vorzubereiten und die erforderlichen Anträge bei der VLB eingereicht. Deren Pflicht wäre es nun gewesen, den Ku’damm für diese Tage als gesperrt für alle anderen Veranstaltungen zu markieren. Dies ist anscheinend nicht geschehen.
Als dann Monate später die Antisemiten ihren Al Quds-Marsch anmeldeten, sah sich die für Demonstrationen zuständige Polizeibehörde außer Stande, ihnen mitzuteilen, dass ihre Demo über eine andere Route geführt werden muss. Ich wäre sehr dafür, dass die Hasser sich – wenn überhaupt – nur auf dem Gatower Flugfeld austoben dürfen. Stattdessen wurden die Verantwortlichen der Oldtimer-Parade aufgefordert, sich mit den Marionetten des iranischen Mullah-Regimes ins Benehmen zu setzen. Das ein Gespräch mit diesen ergebnislos sein würde, verwundert nicht. Letztendlich sahen sich Verantwortlichen gezwungen, die Show abzusagen. Dazu wiederum sagten VLB und Polizei, man habe sich über die Absage »gewundert«, obwohl man »in guten Gesprächen« gewesen sei, nichts dagegen gesprochen habe, beides stattfinden zu lassen und ein Interessenausgleich angestrebt worden sei. Wörtlich hieß es von der Polizei: »Es war noch gar nichts entschieden«.
Genau das ist aber das Problem: Die Genehmigung der Oldtimer-Show hätte schon längst erfolgen müssen. Es ist nicht nachzuvollziehen, welche Probleme die VLB hatte und warum sie nicht bereits von Anfang an den Ku’damm hierfür blockiert hatte. Vor allem aber wäre es eine recht einfache Möglichkeit gewesen, wenigstens den Kurfürstendamm frei von Judenhassern zu halten.
Erinnert sei der Beschluss des Senats von Berlin vom 12. März 2019: »Die zuständigen Behörden nutzen alle Möglichkeiten durch Auflagen antisemitischen Bekundungen auf Aufmärschen wie zum Beispiel am sogenannten ‹Al-Quds-Tag› vorzubeugen«. Was nutzen solche schöne Beschlüsse, die gut klingen mögen? Letztendlich sind es Taten, die entscheidend dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen. Hier wurde eine Chance unnötig und leichtfertig vergeben. Besser gesagt: In ihr Gegenteil verkehrt.
Inzwischen hat sich ein Bündnis aus mehreren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gebildet, dem u.a. auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin angehört, das es als unerträglich erachtet, dass mitten in Berlin zur Zerstörung Israels aufgerufen wird. Dieses Bündnis wird am 16. Mai am George-Grosz-Platz (Schlüterstraße/Ecke Ku’damm) gegen jede Form von antisemitischer und islamistischer Propaganda protestieren, den Innensenator aufrufen, den Quds-Marsch zu untersagen und die Bundesregierung auffordern, den Beschluss des Deutschen Bundestages umzusetzen und die gesamte Hisbollah in Deutschland zu verbieten.
Sigmount Königsberg

 

Berliner Behörden ermöglichen Hass-Demo auf dem Ku’damm