03.November 2008 | Pressemitteilung | Politik

Forderung zur Einigung im Bundestag über einen regelmäßigen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung.

Gemeinsame Presseerklärung

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern Einigung im Bundestag über einen regelmäßigen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich rasch auf eine gemeinsame Beschlussfassung zur Antisemitismusbekämpfung zu einigen und dabei an die bereits vorliegenden Vorschläge zur Einsetzung eines Bundesbeauftragten anzuknüpfen, der unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen regelmäßig einen Bericht zur Antisemitismusbekämpfung erstellen und dem Bundestag zuleiten soll. „Die von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe entwickelten Vorschläge, insbesondere die Forderung nach einem jährlichen Bundesbericht, bilden eine gute Grundlage für die Beschlussfassung, die sich zu Recht auf die Antisemitismusbekämpfung konzentrieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und wieder wachsender antisemitischer Strömungen, die auch die antisemitische Israelfeindschaft umfassen, ist Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen, in allen Gesellschaftsschichten, rechts, links und, wie die Bundeskanzlerin zu Recht betont hat, auch in der Mitte der Gesellschaft, sowie ebenso in Migrantengruppen, als besonders gefährliches Diskriminierungsphänomen zu bekämpfen. Antisemitismus ist kein Unterfall von Rechtsradikalismus, Rassismus oder gar von Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismusbekämpfung sollte daher nicht mit der Abwehr dieser Erscheinungen vermischt und verbunden werden, für die es andere geeignete Instrumente gibt. Auch die Auseinandersetzung mit den antisemitischen Positionen der DDR, die nicht selten linke Strömungen im früheren Westdeutschland beeinflusst haben, ist in der Antisemitismusdebatte aufzugreifen. Die Diskussion darüber darf aber nicht die notwendige Einigung auf eine gemeinsame Position zur Antisemitismusbekämpfung behindern oder verhindern,“ erklärten die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus in einer gemeinsamem Pressemitteilung.

Jüdische Gemeinde zu Berlin:

Vorsitzende: Lala Süßkind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: vorstand@jg-berlin.org

Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus:

Sprecher: Daniel Kilpert, M.A. · · Tel.: (030) 69 81 83 76 · E-Mail: kilpert@aol.com

Herthastr. 5 · 13184 Berlin

Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus:

Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail: levi.salomon@jg-berlin.org

Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin  

Koordinierungsrat Deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus:

Prof. Dr. Lars Rensmann, MMZ-Fellow, University of Michigan, Ann Arbor

Amadeu-Antonio-Stiftung, Stiftungsvorstandsvorsitzende: Anetta Kahane, Berlin

Claudia Korenke, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt am Main

Daniel Kilpert M.A., Stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutsch-Israelischen Jugend-forums, Berlin

Honestly Concerned e.V., Chefredakteur: Sacha Stawski, Frankfurt am Main

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.,

Geschäftsführender Vorsitzender: Staatssekretär a.D. Klaus Faber, RA, Potsdam

Scholars for Peace in the Middle East, SPME-Germany, e.V., Berlin,

Sprecher des Vorstandes: Prof. Dr. Diethard Pallaschke,

Erste Stellvertreterin des Sprechers des Vorstandes: Dr. Elvira Grözinger

Initiative 9. November 1938, Abraham Dzialowski, Frankfurt am Main

Demokratie & Courage, Till Meyer, Potsdam

Mohammed Schams, Berlin, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Milena Uhlmann, Dipl.-Pol., Berlin

Rosemarie Matuschek, Erik-Verlag, Berlin

Robin Stoller, Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA),

London/Berlin

Peter Wirkner, Wissenschaftlicher Direktor, M.A., Mitarbeiter von MdB Prof. Gert Weisskirchen,

Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Mannheim

Alexander Arndt, M.A., Editor-in-Chief/Online-Redakteur, Jerusalem Center for Public Affairs, Berlin

Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch jüdische Studien an der Universität Potsdam e. V.