10.März 2009 | Pressemitteilung | Politik

des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus.

Deutschland soll sich dem Boykott der antisemitischen UN-Propaganda-Konferenz „Durban II“  durch Kanada, Israel, die USA und Italien anschließen

Die UN-„Durban Review Conference“ („Durban II“) in Genf (April 2009) soll an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen, die unter der Flagge eines angeblichen „Antirassismus“ zu Exzessen und antisemitischen Angriffen auf Israel, jüdische Organisationen und Juden geführt hat. Die Islamische Republik Iran gehört zum inneren Kreis derjenigen Staaten, die Durban II vorbereiten. Die Islamische Republik Iran verfolgt religiöse Minderheiten sowie jede politische Opposition und unterdrückt Frauen. Sie richtet Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung hin und fordert die Vernichtung Israels. Es gibt also viele Gründe, dieser „Republik“ selbst Rassismus vorzuhalten. Die vorliegenden Entwürfe für eine Abschlussresolution enthalten maßlose, hasserfüllte Anschuldigungen gegen Israel, die auch nach den Kriterien, die dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4. November 2008 zur Anti­semitismusbekämpfung zugrunde liegen, als antisemitisch bezeichnet werden müssen. Die Resolutionsentwürfe verletzen ebenso andere Menschenrechte, z. B. die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit im Interesse eines falsch verstandenen Schutzes der islamischen Religion vor Kritik, und verbreiten unter einem antirassistischen und antikolonialistischen Etikett eine einseitig antiwestliche und antidemokratische Propaganda.

Der Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat bereits im September 2008 zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland in einem gemeinsamen Schreiben an Außenminister Steinmeier (Anlage) einen Boykott der antisemitischen UN-Durban-II-Veranstaltung gefordert, eine Forderung, der damals vom Auswärtigen Amt nicht entsprochen wurde. Nach den Boykott-Erklärungen Kanadas, Israels, der USA und Italiens erwarten wir eine positive Antwort auf diese Forderung. Deutschland sollte insbesondere in Verantwortung vor seiner Geschichte ein klares Zeichen setzen und sich, auch mit Rücksicht auf die Ziele des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 4. November 2008, nicht an der „Durban Review Conference“ beteiligen. Den vorhersehbaren antisemitischen Ausfällen auf der Durban-II-UN-Konferenz darf keine Legitimation durch Deutschland gegeben werden!

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungs­organisationen gegen Antisemitismus
Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69 81 83 76 · kilpert@aol.com

Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 ·  vorstand@jg-berlin.org

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · levi.salomon@jg-berlin.org