26.Juni 2014 | Redaktioneller Beitrag | Gemeinde, Politik, Gesellschaft

Liebe Gemeindemitglieder,

 die aktuellen politischen Geschehnisse in der Ukraine halten uns alle seit Monaten in Atem. Es wird vermehrt von antisemitischen Vorfällen berichtet. Wir haben zwischenzeitlich viele Anfragen besorgter Gemeindemitglieder erhalten, welche uns um Hilfe bei der Frage der Ausreise ihrer Freunde und Angehörigen aus den betroffenen Regionen baten.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde nahm diese Hilferufe ernst und bemühte sich, die Einreisebedingungen für unsere jüdischen Schwestern und Brüder in der Ukraine in die Bundesrepublik zu mildern und zu vereinfachen. Wir kontaktierten mehrfach das Referat für Jüdische Auswanderer des Innenministeriums. Das Problem wurde auch wiederholt bei den Sitzungen des Zentralrats der Juden in Deutschland besprochen. Nunmehr können wir die ersten Erfolge auf der Bundesebene verzeichnen. Die Einwanderungskriterien für jüdische Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine sind ein Stück weit gelockert worden.

Darüber möchten wir Sie heute gerne informieren:

 - Ab sofort werden alle Anträge auf Aufnahme jüdischer Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland bei der deutschen Auslandsvertretung in Kiew entgegengenommen, auch wenn noch nicht alle erforderlichen Dokumente beigefügt sind,

- die Antragsformulare werden online bereitgestellt,

- die Antragsbearbeitung wird wohlwollend unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Ausreisewilligen erfolgen,

- die Bearbeitung der Anträge wird beschleunigt; um dies gewährleisten zu können, erhält die Deutsche Botschaft in Kiew personelle Unterstützung durch Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),

- in besonders dramatischen Einzelfällen kann der Zentralrat der Juden in Deutschland direkt an das Auswärtige Amt herantreten, um nach einer rascheren Bearbeitung konkreter Fälle nachzusuchen. Voraussetzung hierfür ist stets ein bereits gestellter Antrag in der Ukraine sowie eine konkrete Schilderung der besonderen Gefährdung als Jude vor Ort (Härtefall),

- sollte sich die Situation für Juden aufgrund eines steigenden Antisemitismus in der Ukraine nachweisbar verschlimmern, wird kurzfristig gemeinsam ein weiteres Vorgehen besprochen.

Wir hoffen, dass damit zumindest eine kleine Abhilfe für die Betroffenen geschaffen wurde. Sollten Fragen oder Schwierigkeiten bei der Antragstellung entstehen, können Sie sich jederzeit an das Integrationsbüro der Jüdischen Gemeinde zu Berlin wenden (Fr. Ina Feidel, Tel.: 88028-141).

Wir werden Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.

  Dr. Gideon Joffe Vorstandsvorsitzender

  Milena Winter Integrationsdezernentin