22.Juni 2010 | Pressemitteilung | Politik

Aufkündigung der Treuhandverträge sozialpolitisch eine fatale und teure Entscheidung

Die LIGA hält die Aufkündigung der Treuhandverträge zur Förderung der gesamtstädtischen Sozial- und Gesundheitsprojekte und der Stadtteilzentren für eine sozialpolitisch fatale Entscheidung, die das Land Berlin teuer zu stehen kommen wird. Betroffen sind knapp 300 Projekte, die zurzeit aus drei vertraglich vereinbarten Förderbudgets finanziert werden – dem Integrierten Gesundheitsvertrag, dem Stadtteilzentrenvertrag und dem LIGA-Sozialvertrag – mit rund 28 Millionen Euro. Laut Senatsbeschluss soll die Vergabe und Kontrolle der Zuwendungen ab 2011 wieder durch die Fachverwaltungen selbst übernommen werden.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist seit Gründung der LIGA Mitglied und bezieht aus LIGA-Verträgen Zuwendungen für zwei Projekte. Zum einen für das Projekt "Koordinierungsstelle rund ums Alter und Behinderung" als auch für das Projekt "Betreuung der Ehrenamtlichen".

Diese Kehrtwende zurück zur Ausweitung der öffentlichen Verwaltung ist ineffizient und teuer: Die Senatsvorlage umfasst 20 Stellen, die in der öffentlichen Verwaltung neu geschaffen werden sollen. Die Servicegesellschaft der LIGA-Verbände hat diese Arbeit bisher mit fünf Mitarbeitern seit Jahr und Tag routiniert und akribisch erledigt, ohne je Anlass zur Beanstandung gegeben zu haben.

Oswald Menninger (PARITÄTISCHER) und Hans-Wilhelm Pollmann (AWO) stellen für die LIGA fest, dass „die Aussage, das Land Berlin wolle künftig eine größere Verantwortung bei der Vergabe der Zuwendungen übernehmen, schlicht irreführend ist, da diese Verantwortung dem Land durch die Treuhandverträge niemals entzogen war. In den Kooperationsgremien konnte keine Entscheidung gegen das Votum des Landes Berlin gefällt werden.“ Dem Land Berlin stand in den 16 Jahren seit Einführung der Treuhandverträge mit den Wohlfahrtsverbänden ein starker Partner zur Seite, der Mitverantwortung übernommen hat zur Sicherung aber auch zur Umsetzung möglichst sozial verträglicher Einsparungen in den Projekten der Sozialversorgung. Die Treuhandverträge haben den Projekten Planungssicherheit gegeben, indem die Finanzierung über ein Budget für mehrere Jahre gesichert wurde. Vor Abschluss der Verträge wussten die Projekte jedes Jahr im November noch nicht, ob sie im Januar noch Geld bekommen. Die Wohlfahrtsverbände und Projekte mussten dafür aber Kürzungsquoten in Kauf nehmen, deren Umfang und Termine von Anfang an klar waren. Sie wurden unter Einbeziehung der Verbände und Projekte umgesetzt.

Die Wohlfahrtsverbände gaben unter diesen Bedingungen ihr Einverständnis, dass z. B. die Mittel für ihre zentralen Steuerungsaufgaben in 16 Jahren von 7,5 Millionen auf 3,2 Millionen Euro gekürzt wurden, die Zahl der Mobilitätshilfedienste von 19 auf 12 verringert wurde und die Koordinierungsstellen zu Pflegestützpunkte umgewandelt wurden. Bei den über 100 Sozialprojekten des LIGA-Vertrags wurde das Jahresbudget von rund 17 Millionen auf heute gut 12 Millionen heruntergefahren. Die LIGA-Verbände achteten darauf, dass die verbliebenen Ressourcen fachgerecht für eine möglichst gute flächendeckende soziale Versorgung der Hilfebedürftigen in dieser Stadt eingesetzt wurden. Durch ein Programm der Qualitätsentwicklung und systematische Evaluation unterstützten die Wohlfahrtsverbände die Projekte darin, Bedürftige mit ihrer Arbeit noch besser zu erreichen.

Die Wohlfahrtsverbände haben als freie Träger Mitverantwortung übernommen, den Berliner Haushalt aus den Schulden herauszuführen. Diese Bemühungen wurden leider durch zwei Finanzkrisen – den hausgemachten Berliner Bankenskandal und die weltweite Finanzspekulationskrise – zunichte gemacht, die die Politik zu verantworten hat. Durch die Entscheidung des Senates wurde die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden infrage gestellt. Auf Basis dieser Entscheidung wird es schwer sein zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren.

In der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin sind vertreten: Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V., Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.,. Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., PARITÄTISCHER Landesverband Berlin e.V., DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., Jüdische Gemeinde zu Berlin KdöR